Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 2026-08-07
Diese Fassung gilt für Verträge, die ab ihrer Veröffentlichung durch Annahme zustande kommen. Allein die Veröffentlichung oder Anzeige dieser Fassung ändert einen bestehenden Vertrag nicht; für Bestandskunden gilt die zuvor vereinbarte Fassung fort, bis sie nach Maßgabe von Ziffer 10 geändert wird.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Benjamin Wagner (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über den vom Anbieter betriebenen verwalteten Customermates-Cloud-Dienst, auch wenn der Anbieter diesen Dienst unter einer anderen Domain oder Marke bereitstellt.
Diese AGB gelten nicht für eine eigenständig betriebene Self-Hosted-Installation. Rechte zur Installation, Ausführung, Vervielfältigung, Änderung oder Verbreitung der Software ergeben sich ausschließlich aus den anwendbaren Repository-Lizenzen und einer gegebenenfalls gesondert geschlossenen kommerziellen Vereinbarung. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, schließt der Betreiber einer Self-Hosted-Installation – nicht der Anbieter – Verträge mit den Nutzern dieser Installation und ist für eigene Nutzungsbedingungen, Datenschutzhinweise, ein eigenes Impressum, Verträge mit Dienstleistern, Sicherheit, Aufbewahrung und regulatorische Pflichten verantwortlich.
Der verwaltete Dienst wird weltweit ausschließlich Geschäftskunden angeboten, die den Vertrag zu Zwecken ihrer gewerblichen, handwerklichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Hierzu gehören insbesondere Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; Verbraucher, die überwiegend außerhalb einer solchen Tätigkeit handeln, sind ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde tatsächlich als Verbraucher handelt.
2. Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt zustande, wenn ein vertretungsberechtigter Vertreter des Geschäftskunden während des Onboardings das Kontrollkästchen zur Annahme dieser AGB und des einbezogenen Auftragsverarbeitungsvertrags auswählt, die Onboarding-Registrierung absendet und der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Zugangs zum verwalteten Dienst oder auf andere Weise bestätigt. Allein die Erstellung eines Authentifizierungskontos, auch über eine soziale Anmeldung, führt noch nicht zum Vertragsschluss.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software im Rahmen des gewählten Abonnements zur Verfügung. Die Software wird auf den Servern des Anbieters oder von diesem beauftragten Dritten betrieben.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln sowie Funktionen anzupassen oder zu entfernen, sofern dies die Kernfunktionen der Software nicht wesentlich beeinträchtigt. Solche Änderungen stellen keinen Mangel dar.
Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 90% im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt des vom Anbieter eingesetzten Rechenzentrums zum Internet. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten von insgesamt höchstens vier Stunden je Kalendermonat, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform oder in der Anwendung ankündigt, sowie Zeiten höherer Gewalt und sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände. Eine Garantie oder eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der §§ 276 Abs. 1, 443 BGB wird hiermit nicht übernommen.
Die optionalen Funktionen für verbundene Konten, die Enterprise-Inbox-, Messaging- und Kalenderfunktionen, die die eigenen E-Mail-, Messaging- und Kalenderkonten des Kunden anbinden (z. B. Gmail/Google, Microsoft/Outlook, IMAP, LinkedIn, WhatsApp, Instagram und Telegram), werden mit Unterstützung des Drittanbieters und Transportdienstleisters Unipile SAS bereitgestellt und sind von den zugrunde liegenden Drittplattformen abhängig, die von den jeweiligen Kontoanbietern betrieben werden. Diese Funktionen können durch Änderungen, Beschränkungen, Ratenbegrenzungen (Rate Limits), Ausfälle, Kontomaßnahmen, Verzögerungen oder Unvollständigkeiten bei der Datenübermittlung seitens Unipile oder der zugrunde liegenden Plattformen beeinträchtigt werden, die sämtlich außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Die vorstehende Verfügbarkeitszusage erstreckt sich nicht auf solche Störungen aus vorgelagerten Abhängigkeiten und Drittplattformen und ebenso wenig auf Unterbrechungen, die sich aus den Bedingungen, Richtlinien oder technischen Maßnahmen der zugrunde liegenden Anbieter ergeben.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung für Selbstbedienungs-Abonnements erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Sold through Link, LLC (vormals Lemon Squeezy LLC) (nachfolgend „Zahlungsdienstleister“). Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
Bei Enterprise-Abonnements sowie bei Kunden, die über einen Vertriebspartner des Anbieters vermittelt wurden, erfolgt die Abrechnung außerhalb des Zahlungsdienstleisters durch Rechnung des Anbieters oder des Partners, mit dem der Kunde seine kommerzielle Vereinbarung geschlossen hat. In diesem Fall gelten die Zahlungsbedingungen der jeweiligen Rechnung; die Ziffern 4a und 11 finden keine Anwendung.
Für Selbstbedienungs-Abonnements agiert Lemon Squeezy als Merchant of Record. Die Berechnung, Erhebung und Abführung gesetzlicher Steuern (z. B. Umsatzsteuer oder Sales Tax) erfolgt, soweit anwendbar, durch den Zahlungsdienstleister.
Die für Selbstbedienungs-Abonnements verfügbaren Zahlungsmethoden ergeben sich aus dem Angebot des Zahlungsdienstleisters.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Wurde der Kunde über einen Vertriebspartner des Anbieters vermittelt und erfolgt die Abrechnung durch diesen Partner, ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn der Partner mitteilt, dass der Kunde mit der Zahlung auf die Rechnung des Partners in Verzug ist; die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verzug behoben ist. Der Anbieter kündigt eine solche Sperrung dem Kunden zuvor in Textform an.
Der Anbieter kann die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen, um Änderungen seiner Kosten auszugleichen, insbesondere Änderungen der Entgelte seiner Hosting-, Infrastruktur-, Transport- und Zahlungsdienstleister, der Personal- und Lizenzkosten sowie gesetzlicher Abgaben. Kostensenkungen berücksichtigt der Anbieter im gleichen Umfang wie Kostensteigerungen. Eine Erhöhung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und danach höchstens einmal je Zwölfmonatszeitraum zulässig. Der Anbieter teilt die Anpassung mindestens 2 Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Angabe des Grundes mit. Bei Erhöhungen von mehr als 5% steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu. Preisanpassungen werden nicht von Ziffer 10 erfasst.
4a. Rückerstattungen und Rückbuchungen (Chargebacks)
Rückerstattungen erfolgen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister und gemäß dessen jeweils geltenden Bedingungen.
Bereits abgerechnete Abrechnungszeiträume werden nicht rückerstattet, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Kosten und Gebühren, die durch vom Kunden verursachte Rückbuchungen (Chargebacks) entstehen, trägt der Kunde. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software während laufender Chargeback-Verfahren vorübergehend zu sperren.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverstößen oder Zahlungsverzug.
Kündigungen wirken sich ausschließlich auf zukünftige Abrechnungszeiträume aus. Bereits über den Zahlungsdienstleister abgerechnete Zeiträume werden nicht erstattet, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
Auf Verlangen des Kunden in Textform, das während der Vertragslaufzeit oder innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gestellt wird, stellt der Anbieter die in seinen eigenen Systemen verfügbaren, dem Kunden zuzuordnenden und in dessen Auftrag verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV oder JSON) unentgeltlich und innerhalb von 30 Tagen nach dem Verlangen bereit. Nur für darüber hinausgehende, individuell angeforderte Migrationsleistungen berechnet der Anbieter nach vorheriger Vereinbarung in Textform seine jeweils gültigen Stundensätze. Nach Vertragsende hält der Anbieter diese Daten während der 30-tägigen Wahlfrist nach Ziffer 11 des Auftragsverarbeitungsvertrags vor, sofern der Kunde nicht früher die Löschung wählt. Wählt der Kunde innerhalb dieser Frist die Rückgabe, erfolgt die Löschung nach Bereitstellung der angeforderten Kopie; wählt der Kunde die Löschung oder trifft er keine rechtzeitige Wahl, erfolgt die Löschung nach Maßgabe von Ziffer 11. Ein während der Vertragslaufzeit verlangter Export löst keine Löschung aus. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der geltenden Gesetze zu nutzen.
Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er im Rahmen der Nutzung verarbeitet, speichert oder überträgt.
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, insbesondere vor Änderungen oder Importvorgängen. Beruht ein Datenverlust darauf, dass der Kunde diese Obliegenheit verletzt hat, mindert sich ein Anspruch des Kunden nach § 254 BGB entsprechend. Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen ausschließlich nach Ziffer 9.
Der Kunde darf die Software nicht in einer Weise nutzen, die die Systemstabilität oder Performance gefährdet. Bei ungewöhnlich hohem Nutzungsaufkommen ist der Anbieter berechtigt, angemessene technische Maßnahmen (z. B. Drosselung) zu ergreifen.
Nutzt der Kunde die optionalen Funktionen für verbundene Konten, sichert er zu, dass er berechtigt ist, die betreffenden E-Mail-, Messaging- und Kalenderkonten anzubinden und die darüber abgerufenen oder übermittelten Kommunikationsinhalte, Kontakte und personenbezogenen Daten Dritter zu verarbeiten. Der Kunde ist für die Einhaltung der jeweils geltenden Bedingungen, Richtlinien und Nutzungsbeschränkungen der zugrunde liegenden Drittplattformen verantwortlich und verpflichtet sich, diese Funktionen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen, insbesondere im Einklang mit dem geltenden Anti-Spam- und Kommunikationsrecht, sowie Zugangsdaten und Zugänge sicher zu verwahren. Führt die Software automatisierte Aktionen auf verbundenen Konten aus, ist der Kunde für eine angemessene menschliche Überprüfung und für angemessene Schutzvorkehrungen verantwortlich.
7. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der Anbieter übermittelt personenbezogene Daten an die in seiner Datenschutzerklärung genannten Empfänger, wenn dies zur Vertragsdurchführung oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, nach einer Interessenabwägung ein berechtigtes Interesse besteht oder eine andere Rechtsgrundlage die Übermittlung erlaubt.
Der Anbieter nutzt zum Betrieb der Plattform Drittanbieter-Dienste und -Tools. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind unter Unterauftragsverarbeiter veröffentlicht; die weiteren eingesetzten Dienste sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
Nutzt der Kunde die optionalen Funktionen für verbundene Konten, werden die Inhalte der verbundenen Konten (insbesondere Nachrichten, Kontakte und Kalenderdaten, einschließlich personenbezogener Daten der Kommunikationspartner des Kunden) vom Anbieter als Auftragsverarbeiter im Auftrag und nach den dokumentierten Weisungen des Kunden auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. Für den Transport dieser Daten setzt der Anbieter die Unipile SAS als Unterauftragsverarbeiter ein. Die aktuellen Unterauftragsverarbeiter sind unter Unterauftragsverarbeiter aufgeführt; der Auftragsverarbeitungsvertrag ist unter Auftragsverarbeitungsvertrag abrufbar.
Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter Auftragsverarbeitungsvertrag, wird in diese AGB einbezogen und ist integraler Bestandteil des Vertrags. Er wird in elektronischer Form im Sinne von Art. 28 Abs. 9 DSGVO geschlossen, indem der Kunde diese AGB während des Onboardings akzeptiert. Der Anbieter informiert den Kunden über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters; der Kunde kann einer solchen Änderung aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen, entsprechend den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung für Selbstbedienungs-Abonnements werden personenbezogene Daten an den Zahlungsdienstleister Sold through Link, LLC (vormals Lemon Squeezy LLC), USA, übermittelt.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu eingesetzten Drittanbietern wie Lemon Squeezy, finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die integraler Bestandteil des Vertrags ist.
Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Daten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters besteht nicht.
8. Verfügbarkeit und Mängel
Die geschuldete Verfügbarkeit richtet sich nach Ziffer 3. Wartungsarbeiten erfolgen nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten.
Bei technischen Störungen oder Mängeln wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Frist beheben. Das Recht zur Minderung bleibt bei dauerhaft erheblichen Beeinträchtigungen unberührt.
9. Haftung
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; hierzu kann auch entgangener Gewinn gehören. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären.
Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Verzögerungen der Zahlungsabwicklung, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht werden und außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
Ebenso haftet der Anbieter nicht für Störungen, Ausfälle, Beschränkungen, Verzögerungen oder Unvollständigkeiten bei der Datenübermittlung, die durch den Transportdienstleister Unipile SAS oder durch die für die Funktionen für verbundene Konten genutzten zugrunde liegenden Drittplattformen verursacht werden, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Übernahme einer Garantie sowie für jede sonstige Haftung, die nicht durch Vereinbarung beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Die Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bleibt gemäß Absatz 1 dieser Ziffer auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche oder behördliche Entscheidungen, an eine Änderung der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter oder an eine technische Weiterentwicklung des Dienstes anzupassen, und soweit die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Nicht auf diesem Weg geändert werden können die Hauptleistungspflichten der Parteien, die Vergütung (Ziffer 4), die Vertragslaufzeit und die Kündigungsregelungen (Ziffer 5) sowie die Haftungsregelungen (Ziffer 9). Preisänderungen unterliegen weiterhin dem gesonderten Zweimonatsverfahren nach Ziffer 4. Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags richten sich zusätzlich nach dessen eigenen Bestimmungen.
Für den verwalteten Dienst sendet der Anbieter automatisierte Änderungsmitteilungen per E-Mail an aktive Systemadministratoren, bis ein berechtigter Systemadministrator die aktuellen Vertragsdokumente im Namen des Geschäftskunden angenommen hat. Jede Mitteilung nennt alle für den jeweiligen Empfänger geänderten Dokumente und deren Versionen, verlinkt die aktuellen Dokumente und weist die maßgebliche Widerspruchs- und Annahmefrist hervorgehoben aus. Die geänderten Vertragsdokumente sollen für den Kunden 14 Kalendertage nach dem ersten erfolgreichen Versand einer solchen Mitteilung an einen seiner aktiven Systemadministratoren wirksam werden; jede weitere vor der Annahme versandte Mitteilung verwendet denselben unternehmensweiten Wirksamkeitstermin.
Ein berechtigter Systemadministrator kann die geänderten AGB und gegebenenfalls den geänderten AVV elektronisch im Namen des Geschäftskunden annehmen. Schweigen oder Untätigkeit gelten nicht als Zustimmung. Der Kunde kann der Änderung vor der angegebenen Frist in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag mit Wirkung zum angegebenen Wirksamkeitstermin kündigen; bis zur Vertragsbeendigung oder einer anderweitigen Vereinbarung gilt die bisherige Fassung fort. Ist bis zum angegebenen Wirksamkeitstermin keine Annahme dokumentiert, kann der Anbieter den Zugang zur Benutzeroberfläche des verwalteten Dienstes bis zur Annahme durch einen Administrator beschränken; die Beschränkung gilt nicht selbst als Annahme.
11. Zahlungsdienstleister
Der Anbieter ist nicht selbst Zahlungsdienstleister. Zahlungen für Selbstbedienungs-Abonnements erfolgen über den externen Zahlungsdienstleister Sold through Link, LLC (vormals Lemon Squeezy LLC). Enterprise-Abonnements und über Vertriebspartner vermittelte Kunden werden nach Maßgabe von Ziffer 4 abgerechnet.
Es gelten ergänzend die jeweils aktuellen Vertrags- und Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so sind Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters; der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Im Falle eines Widerspruchs geht der Auftragsverarbeitungsvertrag für alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden vor. Im Übrigen geht das jeweilige Abonnement bzw. die jeweilige Bestellung diesen AGB vor, und diese AGB gehen der Datenschutzerklärung vor.
Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung ist eine Übersetzung zu Informationszwecken.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Benjamin Wagner
An den Kasernen 25
68167 Mannheim
mail@customermates.com
Stand: 07.08.2026