Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Benjamin Wagner (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung einer webbasierten Softwarelösung im Rahmen eines Software-as-a-Service-(SaaS)-Modells.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im geschäftlichen Bereich. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.
2. Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform des Anbieters und Bestätigung durch den Anbieter zustande.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software im Rahmen des gewählten Abonnements zur Verfügung. Die Software wird auf den Servern des Anbieters oder von diesem beauftragten Dritten betrieben.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln sowie Funktionen anzupassen oder zu entfernen, sofern dies die Kernfunktionen der Software nicht wesentlich beeinträchtigt. Solche Änderungen stellen keinen Mangel dar.
Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 90% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Fälle höherer Gewalt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den externen Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy LLC (nachfolgend „Zahlungsdienstleister“). Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
Lemon Squeezy agiert als Merchant of Record. Die Berechnung, Erhebung und Abführung gesetzlicher Umsatzsteuern (z. B. Umsatzsteuer, VAT, Sales Tax) erfolgt – soweit anwendbar – durch den Zahlungsdienstleister.
Die verfügbaren Zahlungsmethoden ergeben sich aus dem Angebot des Zahlungsdienstleisters.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 2 Monate im Voraus mitgeteilt. Bei Erhöhungen von mehr als 5% steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
4a. Rückerstattungen und Rückbuchungen (Chargebacks)
Rückerstattungen erfolgen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister und gemäß dessen jeweils geltenden Bedingungen.
Bereits abgerechnete Abrechnungszeiträume werden nicht rückerstattet, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Kosten und Gebühren, die durch vom Kunden verursachte Rückbuchungen (Chargebacks) entstehen, trägt der Kunde. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software während laufender Chargeback-Verfahren vorübergehend zu sperren.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverstößen oder Zahlungsverzug.
Kündigungen wirken sich ausschließlich auf zukünftige Abrechnungszeiträume aus. Bereits über den Zahlungsdienstleister abgerechnete Zeiträume werden nicht erstattet, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
Nach Vertragsende werden alle gespeicherten Daten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auf schriftlichen Antrag stellt der Anbieter die Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) bereit. Die Übergabe erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsende gegen Vergütung auf Basis der aktuellen Stundensätze des Anbieters.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der geltenden Gesetze zu nutzen.
Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er im Rahmen der Nutzung verarbeitet, speichert oder überträgt.
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, insbesondere vor Änderungen oder Importvorgängen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf unzureichende Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind.
Der Kunde darf die Software nicht in einer Weise nutzen, die die Systemstabilität oder Performance gefährdet. Bei ungewöhnlich hohem Nutzungsaufkommen ist der Anbieter berechtigt, angemessene technische Maßnahmen (z. B. Drosselung) zu ergreifen.
7. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung, zur Vertragserfüllung oder mit Einwilligung des Betroffenen.
Der Anbieter nutzt zum Betrieb der Plattform ggf. Drittanbieter-Dienste und -Tools. Eine Liste dieser Anbieter wird auf Anfrage bereitgestellt oder in der Datenschutzerklärung geführt.
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden personenbezogene Daten an den Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy LLC, USA, übermittelt.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu eingesetzten Drittanbietern wie Lemon Squeezy, finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die integraler Bestandteil des Vertrags ist.
Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Daten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters besteht nicht.
8. Verfügbarkeit und Mängel
Der Anbieter bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten erfolgen nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten.
Bei technischen Störungen oder Mängeln wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Frist beheben. Das Recht zur Minderung bleibt bei dauerhaft erheblichen Beeinträchtigungen unberührt.
9. Haftung
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären.
Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Verzögerungen der Zahlungsabwicklung, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht werden und außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese als akzeptiert. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht hin.
11. Zahlungsdienstleister
Der Anbieter ist nicht selbst Zahlungsdienstleister. Sämtliche Zahlungen erfolgen über den externen Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy LLC.
Es gelten ergänzend die jeweils aktuellen Vertrags- und Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
12. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Benjamin Wagner
An den Kasernen 25
68167 Mannheim
mail@customermates.com
Stand: 30.01.2026